Leserbrief

FBP und DU verhindern Entlastung der Bevölkerung bei den Krankenkassenprämien

| 13. Juni 2015

OKP-Staatsbeitrag

Die Freie Liste stellte diese Woche im Landtag den Antrag, den Staatsbeitrag bei den Krankenkassenprämien um 9 Mio. Franken zu erhöhen. Dies hätte nicht nur der Bevölkerung, sondern auch den Arbeitgebern eine Entlastung von ca. 15 Franken pro Monat gebracht. Die Chance einer dringend benötigten Erleichterung wurde verpasst. Dabei wäre die Erhöhung für den Staatshaushalt gut verträglich gewesen: Der Landtag hat nämlich schon mit der Kürzung im letzten Jahr um eben diese 9 Mio. Fr. über das im Massnahmenpaket III Beschlossene «hinausgeschossen». Die FBP- und DU-Abgeordneten wollten aber dem Mittelstand, der hohe Krankenkassenprämien besonders zu spüren bekommt, dennoch nicht entlasten. Vertreter der FBP und DU versuchten gar der Freien Liste und den zustimmenden VU-Abgeordneten den Vorwurf zu machen, sie «verteilten Millionen und versuchten die Geldschleuse zu öffnen». Für Weiss und Rot habe das im Koalitionsvertrag der Regierung festgehaltene Ziel, den Staatshaushalt zu sanieren, nicht oberste Priorität.
Dass es sehr wohl das Ziel der Freien Liste ist, den Staat auf gesunde Finanzen zu stellen, hat sie bewiesen: Sie wollte am Mittwoch die Mindestertragsteuer erhöhen und damit eine jahrelange, intensiv geführte Debatte um zusätzliche Steuereinnahmen von rund 20 Mio. Franken jährlich zu einem Ende bringen. Nun ist entschieden: Die Mindestertragsteuer bleibt tief. Die Sanierung des Staatshaushalts bleibt wegen des Bündnisses von FBP und DU tabu, wenn es die Treuhänderschaft betrifft. In der Diskussion um die Mindestertragssteuer war von den FBP- und DU-Abgeordneten kein einziges Mal zu hören, dass der Staat dringend mehr Geld braucht. Die FBP und DU gleichen den Staatshaushalt lieber auf Kosten des Mittelstands aus.

Teile diesen Leserbrief mit deinen Freunden

Leserbrief schreiben

Wie denken Sie darüber?
Titel
Text 0 / 2500 Zeichen
Weiter
Liechtensteiner Volksblatt AG
© 2017, Alle Rechte vorbehalten.
Volksblatt Werbung