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Leserbrief

Argumentlos gegen den Protektionismus-Vorwurf

Die Landtagsfraktion der Freien Liste | 11. Juni 2015

Mindestertragssteuer

Die Steuereinnahmen von Stiftungen aus dem Steuerjahr 2015 sollen zuerst bekannt sein: Ohne diese Zahlen wollte eine Mehrheit im Landtag nicht über eine Erhöhung der Mindestertragssteuer diskutieren. Mit Verweis auf diese Zahlen wurde der letzte von einer ganzen Reihe von Erhöhungsversuchen auf die lange Bank geschoben. Der letzte Versuch, der gestern im Landtag diskutiert worden ist, stammt von der Freien Liste, die dringenden Handlungsbedarf sieht. Sie möchte nicht mehr länger auf 20 Mio. Franken an Unternehmenssteuer zugunsten des Treuhandsektors verzichten. Die Freie Liste wollte die Mindestertragsteuer nach einigen gescheiterten Versuchen endlich auf 2000 Franken erhöhen. Dies, um Verluste aus den gescheiterten Grenzgängerbesteuerungs-Verhandlungen auszugleichen.
Zum Start des Juni-Landtags kamen nun einige Abgeordnete, die sich auf die Zahlen Ende Jahr berufen wollten, auf die Idee, beim Regierungschef nachzufragen: Ist es realistisch, dass diese Steuerauswertung tatsächlich bis Ende Jahr vorliegt? Adrian Hasler zeigte klar auf, warum dies sehr unwahrscheinlich ist und die Regierung wohl kaum in diesem Jahr eine Vorlage zur Mindestertragssteuer vorlegen wird. Ohne ein Argument übrig zu haben, stimmten 15 Abgeordnete gegen die Erhöhung der dringend benötigten Steuereinnahmen.
Damit bleibt die Befürchtung, dass das Thema für diese Legislaturperiode mehr oder weniger geschickt umgangen worden ist. Den ablehnenden Abgeordneten wurde mit der Auskunft von Adrian Hasler das Argument, warum sie nicht handeln, genommen und sie haben ohne Rechtfertigung auf 20 Mio. Franken verzichtet. Ein Versuch einer Abgeordneten, sich vom Protektionismus-Vorwurf zu befreien, konnte wenig überzeugen. Diese betonte, es müsse bei der Erhöhung auch an die Kleinen und Mittleren Unternehmen gedacht werden, die nicht stärker belastet werden sollen. Von der FL-Fraktion wurde daraufhin klargestellt, was offenbar bei einigen Abgeordneten in Vergessenheit ging: Dass die Freie Liste erfolgreich im Landtag durchgebracht hat, Kleinstunternehmen mit einer Bilanzsumme bis 500 000 Franken pro Jahr vor einer stärkeren Besteuerung zu schützen.
Die Fraktion bedankt sich bei den insgesamt 10 Abgeordneten, die mit ihrer Stimme gezeigt haben, dass sie den Weg für die Erhöhung der Mindestertragssteuer noch in dieser Legislatur freihalten wollten. Die Schonung des Treuhandsektors wiegt jedoch immer noch stärker.

Die Landtagsfraktion der Freien Liste

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