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Leserbrief

Aktionismus pur

Sigi Langenbahn,Präsident LANV | 3. Juni 2015

Eurolöhne

Im «Volksblatt» vom 2. Juni 2015 zu dem Disput mit der Herbert Ospelt Anstalt zeigt sich der LANV erstaunt, dass das Gewerbe zu den Eurolöhnen schweigt. Wie so oft lenkt der LANV immer wieder gerne seine eigenen Probleme auf das Gewerbe um. «Warum wohl?», stellt sich uns hier die Frage. Gemäss Artikel gerät der LANV wieder einmal unter Beschuss und muss sich vor allem in sozialen Netzwerken Kritik gefallen lassen. Dass vom LANV nur wenig in der Öffentlichkeit zu hören sei, ist dessen Problem und nicht das der Wirtschaftskammer.
Unmittelbar nach der Bekanntgabe der SNB hat die Wirtschaftskammer ihre Mitglieder zur Handhabe einer allfälligen Einführung von Eurolöhnen per E-Mail informiert. Dieses Empfehlungsschreiben wurde vom Geschäftsführer der Wirtschaftskammer, übrigens Sigi Langenbahn persönlich, in Papierform anlässlich einer Präsidiums-Sitzung der Stiftung Save übergeben. Auf die Frage unserer Mitglieder, ob sie inskünftig die Löhne in Euro bezahlen sollen, äusserte sich die Wirtschaftskammer Liechtenstein seit dem 19. Januar 2015 wie folgt:
«Gemäss § 1173a Art. 16 Abs. 1 ABGB ist dem Arbeitnehmer der Geldlohn in gesetzlicher Währung auszurichten, das heisst in Schweizer Franken. Es kann zwar von der Währungsart durch Abrede oder Übung abgewichen werden, was dann aber aufgrund von Wechselkursschwankungen zu Schwierigkeiten mit den Sozialversicherungen führen kann, da deren Prämien nach wie vor in gesetzlicher Währung zu bezahlen sind. Fehlt aber eine Vereinbarung oder Übung, haben die Betriebe den Lohn in Schweizer Franken auszurichten und können nicht einfach auf Euro oder eine andere Währung wechseln, wenn dies wegen des Wechselkurses für sie interessanter wird (so Schweizer Rechtskommentare). Auch kann eine Verletzung des Diskriminierungsverbots vorliegen, wenn ein Liechtensteiner Arbeitgeber wegen des tiefen Eurokurses gegenüber den Grenzgängern im Betrieb eine Kürzung des in Schweizer Franken ausbezahlten Lohnes durchsetzt. Ein Unternehmen kann nicht trotz starkem Franken seinen Angestellten den Lohn plötzlich in Euro zahlen, da das Währungsrisiko gemäss eines Gerichtsentscheids ein typisches Betriebsrisiko darstellt und gemäss Gesetz nicht auf die Arbeitnehmer überwälzt werden darf. Aus diesen Gründen empfiehlt die Wirtschaftskammer Liechtenstein auch weiterhin wie gehabt, die Löhne in Schweizer Franken auszurichten.»
Neben dem starken Franken kommen für den Handel und auch das restliche Gewerbe die extrem hohen Lohnkosten am Werkplatz Liechtenstein erschwerend hinzu, und dies bereits seit Jahren. Allen voran sind es die hohen und stetig steigenden Lohnnebenkosten. Auch hier zeigt sich der LANV als Treiber dieser hohen Lohnnebenkosten und dies zu Lasten der Arbeitgeber. In keiner Stellungnahme zu anstehenden Gesetzesänderungen (z. B. KVG, BPVG) wird seitens des LANV ausgelassen, sich von einer paritätischen Aufteilung der Abgaben zu verabschieden und diese mehr und mehr den Arbeitgebern aufzuhalsen. Die Bemerkung von Sigi Langenbahn hinsichtlich eines Einkaufstourismus ins Euroland, dass dies unser lokales Gewerbe und insbesondere der Handel schmerzhaft zu spüren bekommen werden, mag vielleicht stimmen, aber: Bei immer steigenden Lohnnebenkosten und deren Auswirkungen wird es leider auch die Arbeitnehmerschaft zu spüren bekommen, wenn es in Zukunft weniger Arbeits- und Ausbildungsplätze am Werkplatz Liechtenstein geben wird.

Wirtschaftskammer Liechtenstein

Offensichtlich war eine Schlagzeile im gestrigen «Volksblatt» Anlass genug für die Verantwortlichen der Wirtschaftskammer, zu einem Rundumschlag gegen den LANV auszuholen. Hätten sie sich die Mühe gemacht, auch den Bericht zur Schlagzeile «LANV sucht Verbündete bei der Wirtschaftskammer» zu lesen, hätten sie sich diesen Aktionismus sparen können. Im gestrigen «Volksblatt» machte ich die Aussage: «Wir sind erstaunt, dass das Gewerbe zu Euro-Löhnen schweigt.» Anlass war unsere Sorge um das heimische Gewerbe und insbesondere um den Detailhandel wegen zunehmender Euro-Löhne auch an inländische Arbeitskräfte. Sollte das Beispiel Schule machen und weitere grössere Industriebetriebe die Löhne ihrer Angestellten kürzen und auf Euro umstellen, wird ein zunehmender Teil der Löhne auch im Euro-Raum ausgegeben werden. Mit keiner Silbe hatte ich die Wirtschaftskammer oder gar deren Empfehlungsschreiben an ihre Mitglieder erwähnt. Schlagzeilen werden bekanntlich von den Medien gemacht, was auch unserem Sozialpartner klar sein sollte.
Wenn die Wirtschaftskammer unsere Haltung zu Euro-Löhnen und den Übereifer eines Journalisten zum Anlass nimmt, den LANV als «Treiber hoher Lohnnebenkosten zu Lasten der Arbeitgeber» zu betiteln, sollte sie wenigstens bei der Wahrheit bleiben. Unsere Stellungnahmen zu den Revisionen des KVG, der AHV und des BPVG sind auf unserer Homepage lanv.li abrufbar. Ich darf hoffen, dass auch die Wirtschaftskammer ihre Stellungnahmen der Öffentlichkeit zugänglich macht, damit sich Interessierte selbst ein Bild machen können.

Sigi Langenbahn,
Präsident LANV

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