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Leserbrief

Frauen wählen

Frauennetz Liechtenstein | 30. April 2015

Gemeinderatswahlen

Dieses Jahr haben die Frauen Sitze verloren, obwohl sich mehr Frauen zur Wahl gestellt haben, als vor vier Jahren. Um Frauen in politische Gremien zu wählen, braucht es ein spezielles Bewusstsein und die Stimmberechtigten müssen imstande sein, die Wahlvorgänge zu durchschauen.
Wählen heisst auch streichen. Es genügt nicht, Frauen zu wählen. Frauen und Männer müssen Männer streichen, vor allem wenn die männlichen Kandidaten – wie meist – auf einer Liste in der Mehrheit sind.
1984 stimmten nur 51,3 Prozent der Männer für die Einführung des Frauenstimmrechts, also fast die Hälfte war immer noch dagegen. Die stimmberechtigten Männer der Gemeinde Mauren gewährten ihren Bürgerinnen sogar erst ein Jahr später (1985) das Stimmrecht auf Gemeindeebene und Triesen, Triesenberg und Balzers sogar erst im April 1986. In den gut 30 Jahren sind wahrscheinlich immer noch nicht alle Gegner ausgestorben. Triesenberg wählte dieses Jahr für vier Jahre 100 Prozent Männer in den Gemeinderat.
Wenn man die Untervertretung der Frauen als störend empfindet, muss man Massnahmen finden, um diesen Zustand zu verändern. Die zielführendste aller Massnahmen ist die Quotenregelung. Quoten werden weltweit in Demokratien eingesetzt, um Minderheiten zu schützen. Also in allen Bereichen, wo sich eine angemessene Vertretung nicht von selbst ergibt.
16 Prozent Frauen in den Gemeinderäten ist keine angemessene Vertretung. In unserem politischen System kennen wir die Parteienquote (Proporz), die eine angemessene Vertretung der Mandate nach Parteienstärke sichert und eine lokale Quote mit der Festlegung von 15 Mandaten für das Oberland und 10 Mandaten für das Unterland.
Warum also dieser Widerstand, wenn es darum geht, den Frauen mittels dieses probaten Instruments mehr und stärkere Präsenz zu verschaffen? Wären lediglich 16 Prozent Männer in den Gemeinderäten, würde bestimmt sofort eine Quotenregelung eingeführt.
Bis 1984 hatten wir eine 100 Prozent Männerquote, so festgelegt im Wahlgesetz. Jetzt, 30 Jahre später, sieht man, dass sich die Frauenpräsenz nicht automatisch erhöht. Dies zeigen auch die Erfahrungen in den anderen Ländern. Nur mit einer Quotenregelung konnte eine bessere Frauenvertretung erreicht werden.
Bewusstseinsbildung ist mittlerweile eine Worthülse und öffentliches Bedauern hilft auch nicht. Wir haben 30 Jahre Bewusstseinsbildung hinter uns. Und noch immer stört es viele Frauen und Männer nicht, dass die Frauen so massiv untervertreten sind. Und wen das nicht stört, sieht natürlich auch nicht ein, warum man etwas dagegen unternehmen sollte. Es fehlt vor allem die Einsicht, dass nachdem den Frauen jahrelang die politischen Rechte verweigert wurden, nun positive Massnahmen gesetzt werden müssen, um eine verbesserte Vertretung zu erreichen.
Nach den Landtagswahlen 2005 hat das Liechtenstein Institut eine Wahlanalyse durchgeführt, die gezeigt hat, dass Frauen, um gewählt zu werden, ein deutlich höheres Anforderungsprofil zu erfüllen haben als Männer, dass Frauen zwar die Kandidatinnen wählen, aber die Männer nicht streichen, und dass vor allem die Gruppe der 18- bis 30-jährigen Männer bevorzugt nur Männer wählt oder anders ausgedrückt, alle Frauen streicht. Das führte zum Beispiel bei den Landtagswahlen 2005 dazu, dass Männer eine fünf Mal höhere Chance hatten, gewählt zu werden.
Es muss endlich ein Bewusstsein für das Instrument der Quotenregelung geschaffen werden. Wir sind überzeugt, dass nur damit der Frauenanteil markant erhöht werden kann und dass von alleine nichts geschieht. Das Frauennetz wird sich für eine zeitlich begrenzte Quotenregelung einsetzen. Denn, wie die Gender-Forscherin E. Hanappi-Egger treffend formuliert: An der Quote führt kein Weg vorbei.

Frauennetz Liechtenstein

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