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Leserbrief

Parteistellung wird von einem Höchst-gericht geprüft

Bürgerinitiative «mobil ohneStadttunnel» (www.ohnetunnel.li) | 30. April 2015

Stadttunnel Feldkirch

708 Personen aus Liechtenstein haben im Juni/Juli 2014 gemeinsam eine Stellungnahme mit Kritikpunkten am Stadttunnel Feldkirch unterzeichnet und auf diese Weise die Bürgerinitiative «mobil ohne Stadttunnel» gegründet. Im Herbst 2014 stellte die Abteilung Verkehrsrecht der Vorarlberger Landesregierung fest, die liechtensteinische Bürgerinitiative sei von 508 Personen ordnungsgemäss unterstützt worden und damit gültig zustande gekommen. Deshalb erhalte sie wie die österreichische Bürgerinititiative im vereinfachten UVP-Verfahren die starke Parteistellung.
Gegen diese Entscheidung legte die Abteilung Strassenbau der Vorarlberger Landesregierung gemeinsam mit der Stadt Feldkirch und der Vorarlberger Energienetze Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ­Wien ein. Das Gericht hat die Entscheidung nun Ende April 2015 aufgehoben und dies damit begründet, die grenznahe ausländische Bevölkerung sei nicht zu Gemeinderatswahlen in Österreich zugelassen und könne deshalb keine Bürgerinitiative nach österreichischem Recht gründen. Da der Lösung der Rechtsfrage aber grundsätzliche Bedeutung zukomme, sei eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig. Die Bürgerinitiative wird diese Möglichkeit nutzen und die Rechtsfrage den österreichischen Höchstgerichten vorlegen. Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass diese Ungleichbehandlung abhängig davon, ob die von der Tunnelspinne betroffenen Menschen in Feldkirch oder in Liechtenstein leben, nicht mehr zeitgemäss ist und auch nicht den europäischen Standards entspricht. Bis zur endgültigen Klärung der Rechtsfrage können wir uns weiterhin als Partei im Verfahren beteiligen.
Dass sich dieses Engagement lohnt, zeigt ein Blick auf den Verlauf des Verfahrens. Die Einwendungen aus den beiden Stellungnahmen der Bürgerinitiative sowie anderer Organisationen und der Gemeinden werden seit Sommer 2014 von der Landesregierung Vorarlberg geprüft. Einige Einwände wurden bereits als richtig anerkannt. Beispielsweise mussten die Reisezeitmessungen wiederholt werden.
Auch der Lkw-Rückstau an der Grenze Tisis/Schaanwald musste vertieft untersucht werden. Wir wissen nun, dass mehr als die Hälfte des Schwerverkehrs diese Strecke als Autobahnverbindung nutzt, weil eine österreichische Verordnung dieses Zollamt zum Hauptzollamt erklärt und damit die Transit-Lkws dazu verpflichtet, durch dicht besiedeltes, stark verkehrsbelastetes Gebiet zu fahren. Mithilfe dieser Verordnung könnten Lkws aber auch dazu verpflichtet werden, eine andere Route abseits der Ortschaften zu nutzen, beispielsweise eine neue Autobahnverbindung in der Mitte des Rheintals.
Da das Projekt «Stadttunnel Feldkirch» die Lebensqualität der Menschen im Liechtensteiner Unterland und Schaan erheblich verschlechtern kann, halten wir es für wichtig, dass sich die Bevölkerung in der Bürgerinitiative selbst für den Schutz ihrer Gesundheit und der Umwelt einsetzen kann. Daher werden wir uns weiterhin ehrenamtlich engagieren und unentgeltlich arbeiten. Da mit den Gerichtsverfahren aufgrund der Anwaltspflicht uns aber auch Kosten entstehen, freuen wir uns über Spenden (IBAN: LI90 0881 0000 0299 3402 1).


Bürgerinitiative «mobil ohne
Stadttunnel» (www.ohnetunnel.li)

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