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Leserbrief

Rückführungsstopp nach Italien und Aufnahme anerkannter Flüchtlinge gefordert

Amnesty International, Gruppe Liechtenstein | 30. April 2015

Geplante Abschiebung

Das Land Liechtenstein plant die erneute Ausschaffung einer jungen Somalierin mit zwei kleinen Kindern nach Italien.
Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer ist seit mehr als einem Jahr ungebrochen. Davon zeugt auch das unfassbare Bootsunglück, bei dem vergangene Woche 850 Flüchtlinge aus Nordafrika gekentert sind – nur 28 Personen haben überlebt. Von den 220 000 Bootsflüchtlingen, die sich im vergangenen Jahr nach Europa aufgemacht haben, sind rund 3500 umgekommen. In den ersten Monaten dieses Jahres haben es 23 000 Menschen nach Italien geschafft, ungefähr 1600 sind bei dem Versuch ertrunken.
Europa ist mit dieser Problematik überfordert. Das Dublin-System, das die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren regelt, belastet die südlichen, ans Mittelmeer angrenzenden europäischen Staaten übermässig. Liechtenstein profitiert von seiner Lage im Zentrum Europas – es ist praktisch unmöglich, ohne Zwischenhalte in anderen Schengen-Dublin-Staaten bei uns anzukommen. Das heisst, Liechtenstein ist praktisch nie verpflichtet, Asylverfahren durchzuführen und kann alle diese Asylsuchenden von Gesetzes wegen in andere Schengen-Dublin-Staaten zurückweisen.
Viele dieser Länder, vor allem aber Italien und Griechenland, können diese Aufgabe schon lange nicht mehr stemmen. Die Asylsuchenden finden sich – im Falle Italiens trotz Garantien der Behörden – ohne Betreuung oft auf der Strasse wieder und machen sich wieder auf den Weg – sie bemühen sich um Aufnahme in verschiedenen europäischen Staaten und leben rastlos, mittellos und ohne Perspektiven von einer Wegweisung zur nächsten. Damit verlieren sie nicht nur Jahre ihres Lebens, sondern auch ihre Struktur und ihre Möglichkeiten für ein selbstverantwortliches Leben. Ob es die EU-Kommission schafft, wie angekündigt Mitte Mai eine neue Strategie für die Flüchtlingspolitik zu präsentieren, welche die Zuständigkeiten für die Asylsuchenden gerechter verteilt, ist zweifelhaft.
Amnesty International, Gruppe Liechtenstein, fordert deshalb, im Namen der Menschenrechte von Rückschaffungen nach Italien abzusehen. Bei Rückführungen in andere von den Flüchtlingsbewegungen besonders betroffene Schengen-Dublin-Staaten, wie Griechenland, Malta und Bulgarien sollte im individuellen Fall vorgängig unbedingt eine konkrete und menschenwürdige Unterbringung garantiert werden. Darüber hinaus fordern wir im Namen der Solidarität mit Italien und anderen europäischen, vor allem aber auch nichteuropäischen Staaten, die mit der Not der asylsuchenden Menschen vollkommen überfordert sind, mehr Menschlichkeit und mehr politischen Willen zur Aufnahme von Asylsuchenden – also konkrete Hilfe, die über die bestehende rechtliche Verpflichtung hinausgeht. In diesem Sinne würde es Amnesty International, Gruppe Liechtenstein, sehr begrüssen, wenn die liechtensteinische Regierung eine längerfristige Politik der Aufnahme anerkannter Flüchtlinge (Kontingentspolitik) verfolgen würde.

Amnesty International, Gruppe Liechtenstein

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