Leserbrief

Gesundheitsreform mit inhumaner Zielsetzung

Wolfgang Luther, Jedergass 99, Gamprin | 30. Oktober 2014

Der Rückzug des Staates aus der verfassungsmässigen Verantwortung für eine ausgewogene Finanzierung seiner Kernaufgaben auf den Gebieten der Sozialpolitik und des Gesundheitswesens hat seine Entsprechung in den neoliberalen Auswüchsen der EU-Politik, die ebenfalls nach den Empfehlungen des IWF die Sanierung maroder Staatshaushalte auf Kosten tiefer Einschnitte in die Sozialsysteme betreibt.
Die diesen Verhältnissen nacheifernde Gesundheitsreform des Ministerium für Gesellschaft negiert völlig, dass die jetzige ältere Generation der zum Teil mit Altersleiden oder chronischen Krankheiten behafteten Menschen über Jahrzehnte ihre finanziellen Beiträge in Form von Versicherungsprämien und Steuern für die generationsübergreifende Finanzierung der Gesundheitskosten geleistet hat, ohne in jungen Jahren nennenswerte ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese Verfahrensweise entspricht der bisher geltenden Solidarität zwischen den Generationen.
Eine stärkere finanzielle Belastung ist gerade für einkommensschwache Schichten der Mehrheit der Rentenbezüger völlig unrealistisch, insbesondere zwei chronisch Kranken mit höherem Kostenaufwand.
Der zynische Slogan der Amtsvorgängerin des Ministers (Zitat im Mediengespräch: «(...) wer medizinische Leistungen in Anspruch nimmt, der wird jedoch richtig zur Kasse gebeten.») ist offensichtlich auch das Leitmotiv des Amtsnachfolgers geblieben. Die Hemmschwelle, ärztliche Leistungen in Anspruch zu nehmen, soll in Zukunft hoch liegen. Die Konsequenzen einer mangelhaften ärztlichen Versorgung bei zu später oder nicht diagnosegerechter Behandlung liegen hingegen auf der Hand, werden aber geflissentlich ignoriert.
Die Volksgesundheit ist offenbar angesichts prioritärer finanzpolitischer Interessen der Haushaltssanierung eine vernachlässigbare Grösse.
In einem provozierenden Gegensatz steht allerdings dazu die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (kurz: FMA), der Financial Intelligence Unit (FIU) sowie der Stabsstelle Internationale Finanzplatzagenden etc. mit Steuergeldern, zumal es sich faktisch um im EU-Interesse liegende Kontrollfunktionen handelt, deren volkswirtschaftlicher Nutzen für die Bevölkerung gleich null ist. Die Regierungsmitglieder katzbuckeln auch noch bei den Exponenten einer Demontage nationaler Souveränitätsrechte im vordergründig wohlverstandenen wirtschaftspolitischen Interesse, ohne die langfristigen Folgen einer Unterwerfung unter knebelnde EU-Rechtsnormen zu bedenken.
Die Thematik der Gesundheitsreform würde an Schärfe verlieren, wenn die verfassungsmässig verankerten Kernaufgaben in Relation zu auswärtigen Verpflichtungen, die dem Land aufoktroyiert sind, wieder in einem ausgewogenen Verhältnis zu den übrigen Verbindlichkeiten stehen. Die dafür in der Staatskasse vorgeblich fehlenden Millionen sind beispielsweise auch durch eine Verschlankung des unter der Vorgängerregierung aufgeblähten Regierungsapparats und die vertragliche Korrektur von EU-Verpflichtungen, die dem Land mehr schaden als nützen, erzielbar.
Das Ministerium für Gesellschaft steht vorerst mit der zu Recht kritisierten Reformvorlage in einem sy-nonymen Verhältnis zu einer Gesundheitspolitik inhumaner Prägung.


Wolfgang Luther, Jedergass 99, Gamprin

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