Leserbrief

Braucht es kein 4. Sparpaket?

Othmar Züger,Auelegraben 32, Triesen | 30. September 2014

Die Regierung sieht vor, ab 2015 den Staatshaushalt in etwa ausgeglichen halten zu können, allerdings nicht betrieblich, aber mithilfe von eher hohen Finanzerträgen. Diesen Anstrengungen der letzten Jahre ist der Regierung Anerkennung zu gebühren. Sind wir nun über den Berg und brauchen wir deshalb keine weiteren speziellen Sparmassnahmen mehr? Wir sind keineswegs über den Berg, sondern scheinen nur oben am Berg angekommen zu sein. Die Mehreinnahmen aus zum Teil massiv erhöhten Abgaben und wesentlich gekürzte Subventionen der Sparpakete 1 bis 3 hinterlassen zwar keine grossen Verluste mehr, doch staatliche Aktivitäten sind bisher nicht oder nur in sehr geringem Ausmass durch echte Einsparungen angepasst worden. Das momentane betriebliche Budget von 780 Millionen Franken soll auch in kommenden Jahren auf dieser Höhe bleiben und es wird aktuell von 1009 Vollzeitstellen verwaltet. Vor 10 Jahren, im 2004, bewegte sich dieses Budget auf derselben Höhe, das konnte aber damals mit rund 880 Vollzeitstellen bewältigt werden (d. h. rund 130 weniger), obendrein mit gesamten Personalkosten von nur ca. 70 Prozent der heutigen. In früheren Jahren, vor allem zwischen 1995 und 2005, wurden durch zum Teil kühne Zukunfts- und andere Strategien der damaligen Regierungen verschiedene staatliche Aktivitäten zum Teil wesentlich ausgebaut. Mehrere dieser Aussichten haben sich nie realisiert, Telekommunikation sei hier nur als Beispiel angeführt, die damals aufgebauten Verwaltungsstrukturen beim Staat sind aber bis heute weitgehend unverändert geblieben. Wie der Erbprinz schon mehrfach angemahnt hatte, stünden Strukturreformen der staatlichen Aktivitäten auf aktuell für Bevölkerung und Wirtschaft wirklich notwendige Bedürfnisse an. Allein schon die Tatsache, dass in den letzten 5 Jahren rund 400 Millionen Franken (d. h. rund 11 000 Franken pro Einwohner) an staatlichen Reserven allein durch Defizite sich in Luft aufgelöst haben, die nun zukünftigen Generationen fehlen werden, würden weitere, insbesondere strukturelle Sparmassnahmen mehr als notwendig machen.

Othmar Züger,
Auelegraben 32, Triesen

KVG-Reform

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