Leserbrief

Freibetrag auf Renten beibehalten

Vorstand desLiechtensteiner Seniorenbundes | 28. August 2014

An die Abgeordneten des Landtages des Fürstentums Liechtenstein
Sehr geehrte Damen und Herren,

In der Septembersession werden Sie u. a. in zweiter Lesung über die Revision des Steuergesetzes beraten.
Ein beträchtlicher Teil des Berichtes der Regierung befasst sich mit Fragen zur Ertragssteuer. Dazu möchten wir keinen Kommentar abgeben. In der von der Regierung publizierten Tabelle bezüglich 12 grosser Steuerzahler ist uns aufgefallen, dass die Steuern dieser Unternehmen in den Jahren seit Inkrafttreten des neuen Steuergesetzes massiv gesunken sind: 2011 um ca. 60 Prozent; 2012 um ca. 27 Prozent.
Wir halten zur vorgeschlagenen Revision in Art. 16 fest, dass es bei mittleren und höheren Pensionen zu beträchtlichen Steuererhöhungen kommen wird. Gerne zeigen wir Ihnen dieses anhand von zwei Rechnungsbeispielen für einen Alleinstehenden und ein Ehepaar im Rentenalter, steuerpflichtig in der Gemeinde Vaduz (Gemeindezuschlag 150 Prozent) – siehe untenstehende Tabelle.
Es ist uns sehr wohl bewusst, dass die in den Beispielen in der Tabelle aufgeführten Steuerzahler, trotz hoher steuerlicher Mehrbelastung, nicht in die Bedürftigkeit abrutschen würden. Aber, finden Sie es richtig, dass Rentner aus dem Mittelstand mit massiven Steuererhöhungen die in der Gesetzesrevision 2010 gewährten «Steuergeschenke» an die Unternehmen finanzieren müssen? Bereits vor dieser Revision wurden die Unternehmen in Liechtenstein sehr tief besteuert. Mit dem neuen Ertragssteuersatz von 12,50 Prozent und dem neu eingeführten Eigenkapital-Zinsabzug darf festgehalten werden, dass die Besteuerung der Unternehmen europaweit nirgends so günstig ist wie hierzulande.
Die von Ihnen im April 2013 beschlossene Revision des Art. 9 des Steuergesetzes hat, im Übrigen, in den oben erwähnten Beispielen bereits für das Steuerjahr 2013 zu einer Steuererhöhung von ca. 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr geführt. Da die Steuerrechnungen erst im Laufe des Herbstes versandt werden, wurde diese Erhöhung von den Steuerpflichtigen noch kaum bemerkt.
Der Seniorenbund hat bei der Vernehmlassung und in Forumsbeiträgen bereits für eine gründliche und umfassende Revision des 2010 eingeführten Steuergesetzes plädiert. Nun haben Sie im April jedoch Eintreten auf die Vorlage zur neuerlichen Teilrevision beschlossen.
Dem Vorstand des Seniorenbunds ist es ein wichtiges Anliegen, dass Sie als unsere Volksvertreter sich für die Beibehaltung des Freibetrages auf Renten einsetzen. Auch bitten wir Sie zu prüfen, ob die Streichung des Freibetrages nicht zu einer Ungleichbehandlung mit jenen Personen, welche ihre Rentenansprüche vorbezogen haben, führt.
Der LSB dankt Ihnen im Voraus für eine ernsthafte Prüfung seines Anliegens und sieht den Beratungen des Landtages mit Interesse entgegen. (Dieser Beitrag kann auch auf der Internetseite des Seniorenbundes www.seniorenbund.li unter der Rubrik «Seniorenbund allgemein/Downloads» gelesen werden.)

Vorstand des
Liechtensteiner Seniorenbundes

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