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Leserbrief

Fahrtauglichkeitsprüfung ab 75

Franz Schädler,Rossbodastrasse 27, Triesenberg | 30. Mai 2017

Verordnung ändern

Im Sommer 2016 diskutierten die Teilnehmer «VU 60+» von Triesenberg die beabsichtigte Erhöhung von 70 auf 75 Jahre zur Fahreignungsuntersuchung, wie sie auch in der Schweiz vom Bundesparlament beschlossen wurde. Auch in den umliegenden Ländern wie Deutschland, Österreich etc. kennt man diese Prüfung ab 70 nicht. Im FL wurden in den letzten Jahren diese Schikane ab 70 für Senioren in verschiedenen Leserbriefen kritisiert. Im Auftrag aller Anwesenden wurde diese Problematik der damals zuständigen Regierungsrätin, Frau Marlies Amann-Marxer, unterbreitet, mit dem Ansinnen, die Verkehrszulassungsverordnung unverzüglich zur Abänderung in die Regierung zu bringen. Die Regierungsrätin antwortete damals per E-Mail: «Offene Türen einrennen ist unnötig. Wer die Zeitungen gelesen hat, weiss, dass wir im Amt und Ministerium das Thema in Arbeit haben. Es braucht Änderungen sowohl auf Verordnungs- als auch Gesetzesstufe, welche in Bearbeitung sind.»
9 Monate später, am 18. Mai 2017, wird im «Vaterland» geschrieben, «dass der Bundesrat diesen Vorstoss in der Schweiz unterstützt. Sollte die Schweiz bezüglich Fahrtauglichkeitstest Änderungen vornehmen, müsste Liechtenstein auch Anpassungen vornehmen. Anders als in der Eidgenossenschaft wäre im Fürstentum hierfür voraussichtlich keine Gesetzesänderung notwendig, sondern es genügten Anpassungen auf Verordnungsebene.»
Wieso wartet die FL-Regierung auf die Einführung in der Schweiz, welche frühestens 2019 in Kraft tritt?
Laut Nachfrage bei der MFK soll diese Änderung aus technischen Gründen nur gemeinsam mit der Schweiz möglich sein?
Wäre seitens der FL-Regierung der gute Wille vorhanden gewesen, hätte die Verordnung (Art. 7/Abs.1 und 27/Abs.1 VZV) durch einen entsprechenden Regierungsbeschluss innert kurzer Zeit abgeändert werden können.
Ist Liechtenstein nicht ein selbstständiger Staat? Warum müssen wir auf die Schweiz warten? Warum wählen wir alle 4 Jahre einen Landtag? Haben wir keine eigene Regierung, welche für Liechtenstein zuständig ist? Sollen wir uns in Zukunft vom Bundesrat in Bern verwalten lassen? Wieso wird den betroffenen Senioren nicht klipp und klar die Wahrheit vermittelt?

Franz Schädler,
Rossbodastrasse 27, Triesenberg

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