Leserbrief

Ein Plus an Widersprüchen

Fraktion der Freien Liste | 26. November 2016

Zwei medial heisse Themen für die FBP sind die Finanzmarktaufsicht und die Strassenverlegung Zuschg in Schaanwald.
Johannes Kaiser stellte bei der Budget-Debatte im Landtag den Antrag, den Staatsbeitrag an die FMA von 5 auf 2 Mio. Franken zu kürzen. Die FMA sei überdotiert und hätte massives Sparpotenzial, so die Begründung. Es könnten dort über drei Jahre leicht 9 Mio. Franken eingespart werden. Diesem Antrag stimmten 7 Abgeordnete zu, darunter Johannes Kaiser selbst. Dem Antrag der Freien Liste, den Staatsbeitrag an die FMA um 1 Mio. zu kürzen, stimmten 10 Abgeordnete zu. Leider hat Johannes Kaiser in seinem in der «Lie-Zeit» verfassten Artikel vergessen, transparent darzustellen, dass er selbst diesem Antrag nicht zugestimmt hat. Es stellt sich die Frage, wenn es so problemlos sein soll, 9 Mio. Franken einzusparen, warum es dann nicht auch richtig sein soll, 3 Mio. Franken einzusparen. War es die Angst, dass der Antrag der Freien Liste unter Umständen durchgekommen wäre, wenn er zugestimmt hätte? Wollte er der Freien Liste den Erfolg nicht gönnen? Sicher ist das Abstimmungsverhalten widersprüchlich. Ums Sparen ging es anscheinend nicht.
Im Koalitionsvertrag hielten die Regierungsparteien FBP und VU fest, dass die Zentrumsgestaltung Schaan-wald in der Legislatur 2013 bis 2017 einer definitiven Entscheidung zugeführt werde. Schon im Regierungsprogramm 2013 bis 2017, das dem Landtag in der April-Sitzung 2014 präsentiert wurde, führte die Regierung unter der Führung der FBP diese Entscheidung herbei: Die Strassenverlegung Zuschg Schaanwald wird derzeit nicht realisiert, heisst es im Regierungsprogramm. Dass nun die FBP in der Person des ehemaligen Parteipräsidenten und nun Landtagskandidaten Alexander Batliner, der den Koalitionsvertrag mitunterzeichnet hat, moniert, dass die Umfahrung Zuschg von der FBP-Mehrheitsregierung nicht umgesetzt wird, mutet zumindest ziemlich widersprüchlich an. Die FBP hätte mit ihrer Mehrheit in der Regierung jederzeit die Strassenverlegung Zuschg umsetzen können, wenn sie denn gewollt hätte.

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