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Leserbrief

Richtigstellung

Thomas Lageder,FL-Landtagsabgeordneter | 31. Oktober 2016

DBA mit der Schweiz

Der Abgeordnete Elfried Hasler wird nicht müde, das schlechte DBA mit der Schweiz schönzureden. Noch im Wahlprogramm von 2013 hatte die FBP viel vor: «Die Einführung einer Quellensteuer für Schweizer Grenzgänger.» Viel erreicht wurde aber nicht. Liechtensteinische Unternehmen zahlen jährlich eine Lohnsumme von 800 Millionen Franken an die wichtigen Schweizer Grenzgänger aus. Könnte eine Quellensteuer analog der Regelung mit Österreich erhoben werden, hätten Liechtenstein und seine Bewohner Mehreinnahmen von circa 25 Millionen Franken jährlich zur Verfügung. Man hätte damit einige Sparmassennahmen, zum Beispiel beim Staatsbeitrag an die AHV oder die Krankenkassenprämien, vermeiden können. Nicht nur bekommen wir durch das DBA mit der Schweiz keinen schwarzen Heller, nein, mit dem neuen DBA muss Liechtenstein sogar auf eine Million Franken aus der Quellenbesteuerung von AHV- und IV-Leistungen an Schweizer Grenzgänger verzichten. Denn die Schweiz hat hart und mit allen Bandagen (Motion Müller) verhandelt. Unter dem Strich verbleibt also eine Million minus für Liechtenstein. Dass doch noch einige Brotsamen für Liechtenstein abgefallen sind, versuchen der Abgeordnete Elfried Hasler und seine FBP nun als Erfolg zu verkaufen. Liechtenstein hat das Heimspiel wie Brasilien an der Heim-WM gegen Deutschland mit eins zu sieben verloren. Es wurde aus einer starken Position schlecht verhandelt. Aber man soll sich doch nun bitte über das erzielte Tor freuen. Leider muss man auch für gegenwärtige und zukünftige Verhandlungen – und die gibt es mit der Schweiz und Österreich – pessimistisch sein. Sollten auch diese nicht annähernd nach Wunsch verlaufen, weil wieder nicht hart verhandelt wird, kann davon ausgegangen werden, dass man uns auch dann wieder glauben machen will, dass das Bestmögliche erreicht worden sei.

Thomas Lageder,
FL-Landtagsabgeordneter

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