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Leserbrief

Nein zur Winkelzug-Initiative

Herbert Elkuch,Landtagsabgeordneter,Platte 44, Schellenberg | 29. August 2016

«Familie und Beruf»

Die Urheber der Initiative «Familie und Beruf» sagen immer wieder, die Familienausgleichkasse werde durch die Arbeitgeber gefüllt. Erstens ist diese Aussage unredlich, zweitens suggeriert sie, das FAK-Geld gehöre der Wirtschaft. Nun, die Arbeitgeber zahlen nicht freiwillig ein, die Beitragszahlungen sind gesetzlich vorgeschrieben und ausschliesslich für Familienzulagen bestimmt. Das Gesetz legt den Zweck der FAK eindeutig fest: Ausbezahlt werden a) Kinderzulagen; b) Geburtszulagen; c) Alleinerziehendenzulagen. Nirgendwo im Gesetz wird den Betrieben ein Mitspracherecht oder gar ein Anrecht, aus dem Fonds für Familienzulagen Wirtschaftsfördergelder zu ziehen, eingeräumt. Das möchten die Initianten nun ändern. Mit dem Vorzeigeschild «Kita» versucht man, Stimmen zu scheffeln. Das ist ein Winkelzug, um sich mit dem Segen des Volkes das Recht zu ergattern, jährlich wiederkehrend mit grosser Kelle Millionen für die Wirtschaft aus dem Kindergeldtopf zu schöpfen. Die Initianten reden von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, haben aber im Sinn: Das Familienzulagengesetz abzuändern, damit die Familien das Vermögen in der Familienausgleichskasse mit der Wirtschaft teilen müssen. Dass die Familienausgleichskasse allein durch die Arbeitgeber gefüllt werde, entspricht nicht der Wahrheit. Ein Blick in das Gesetz über Familienzulagen, mit welchem die Familienausgleichskasse geschaffen wurde, macht klar: Die Mittel für die nach diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen werden beigebracht durch:
a) Die Beiträge der Arbeitgeber
b) Die Beiträge der Selbstständigerwerbenden, der Arbeitnehmer ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber, der Nichterwerbstätigen und durch die Beiträge der Rentensteuer unterstehenden Personen
c) Den Beitrag des Landes
d) Die Erträge aus dem Vermögen (Art. 44 FZG)
«Ausschliesslich Beiträge der Arbeitgeber» – davon kann keine Rede sein, es gibt auch die Beitragszahler b), c) und d). Den Kindergeld-Topf für die Wirtschaft öffnen – da stimme ich mit einem klaren NEIN!

Herbert Elkuch,
Landtagsabgeordneter,
Platte 44, Schellenberg

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