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Leserbrief

Nein zur Räumung der FAK-Reserven zulasten der einheimischen Familien

Erich Hasler, Mitglied Gegenkomitee und DU-Abgeordneter | 27. August 2016

Im «Volksblatt» vom 18. August 2016 kündigte Gesundheitsminister Pedrazzini an, dass er bei der Annahme der Initiative dem Landtag einen Gesetzesvorschlag unterbreiten werde, welcher sicherstellen solle, dass nicht der Staat zum Handkuss kommt, wenn die FAK-Reserven eines Tages aufgebraucht sind. Diese Ankündigung steht in krassem Kontrast zur Auffassung der Wirtschaftskammer, die den einfachen Bürger glauben machen will, dass die FAK-Reserven trotz der überbordenden neuen Leistungen, mit der die FAK bei Annahme der Initiative belastet würde (Mutterschaftsgeld in noch nicht bekannter Höhe und unbegrenzte Kita-Förderung), noch 60 Jahre reichen sollen. Dazu folgende Feststellungen:
1. Die jetzige Zinssituation mit hierzulande negativem Leitzins wird wegen der total überschuldeten europäischen Staaten noch Jahre andauern. Entsprechend werden die Finanzanlagen in der Zukunft kaum mehr Erträge abwerfen. Die Versicherungen der Initianten sind deshalb nichts anderes als Irreführung des Wählers.
2. Die Politik der beiden dominierenden Regierungsparteien FBP und VU hat sich bisher nicht dadurch ausgezeichnet, dass sie besonders vorausschauend gewesen wäre. Vor allem würde Sozialminister Pedrazzini, der sich oftmals mehr als Schatten-Finanzminister gebärdet, nicht jetzt schon den Staat aus der Verantwortung ziehen wollen, wenn die FAK-Reserven erst in 60 Jahren aufgebraucht wären. So gewaltig, wie die Führungsriege der Wirtschaftskammer vorgibt, sind die FAK-Reserven offenbar bei Weitem nicht.
3. Im letzten Jahr resultierte aus den Reserven der FAK kein Gewinn, sondern ein Verlust von 1,567 Millionen Franken!
4. Im Jahr 2015 wären die Reserven für die Familienzulagen mit den geplanten neuen Belastungen um mehr als 6,4 Millionen Franken abgebaut worden (die von der Industrie getragenen Auslagen für Mutterschaft nicht eingerechnet!). Den Initianten fehlen offenbar der Weitblick und der Realitätssinn.
5. Wenn Industrie und Banken Kitas gründen, um die Attraktivität ihrer Arbeitsplätze zu steigern, dann liegt es in deren Eigenverantwortung. Eine nachträgliche Subventionierung dieser Betriebs-Kitas braucht es nicht!
6. Die geplante giesskannenmässige Unterstützung von Betriebs-Kitas, die bisher nicht danach verlangt haben und zu 95 Prozent Kinder von Grenzgängern betreuen, mit FAK-Geld und in der Folge dann auch noch mit Steuerfranken, gilt es zu verhindern!

Erich Hasler, Mitglied Gegenkomitee und DU-Abgeordneter

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