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Leserbrief

Erwerbsabhängige Krankenkassen- prämien: Kein Experiment

Vorstand der Freien Liste | 27. August 2016

Einfache Initiative

Die einfache Initiative «erwerbsabhängige Krankenkassenprämien» der Freien Liste soll den Mittelstand entlasten und die Prämienlast gerechter verteilen. Jeder soll entsprechend seinem Erwerb für seine Gesundheitsleistung bezahlen. Fast in allen Ländern wird es so gehandhabt, dass die Krankenversicherungsprämien entsprechend dem Einkommen ausgerichtet werden. In Liechtenstein ist das für einen bestimmten Teil der Bevölkerung auch schon so. Wer eine Prämienvergünstigung beantragt, muss seinen Erwerb offenlegen. Die Schweiz kennt das System der Prämienreduktion ebenfalls. In Zürich funktioniert es so, dass die Gemeindesteuerämter aufgrund der Steuerfaktoren jährlich ermitteln, wer Anspruch auf Prämienverbilligung hat und melden dies der SVA, dem Kompetenzzentrum für Sozialversicherungen. Jede Steuererklärung wird also bei der Erhebung der Steuern automatisch auf eine Vergünstigungsberechtigung geprüft.
Anspruchsberechtigte Versicherte müssen den Antrag nur noch unterschreiben und sie erhalten die Prämienreduktion. Das System ist weder mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden noch entstehen Probleme bezüglich Datenschutz. Gegner von erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien in Liechtenstein nennen gerade diese Überprüfung der Steuererklärung als Hindernis für die Umsetzung der einfachen Initiative. Für den Staat würden Mehrkosten entstehen und die Überprüfung sei aus Datenschutzgründen problematisch, sagen diese Kritiker.
Erwerbsabhängige Abgaben und Leistungen sind auch heute in Liechtenstein alles andere als ein Novum. Die Kritik wegen des hohen Verwaltungsaufwands und die Datenschutzbedenken werden in anderen Fällen nicht geäussert. Im Gegenteil: Es wird nach Erwerbsabhängigkeit verlangt. Kosten für staatlich subventionierte Kita-Plätze wurden bisher nach Einkommen der Eltern bemessen. Dass dies in der neuen Kita-Vernehmlassung des Gesellschaftsministers nicht entsprechend gesetzlich geregelt wird, sondern den Kitas überlassen werden soll, wurde von Vertreterinnen beider Grossparteien kritisiert. Dass Beiträge entsprechend dem Vermögen berechnet werden, wird also klar als fair und auch als unproblematisch betrachtet.
Die Vermögensverhältnisse offenlegen müssen alle auch bei der AHV oder bei gewissen Bussen, die vermögensabhängig berechnet werden. Auch bei vielen Privatschulen wird der Beitragssatz oder bei Stipendien die Leistung nach dem Erwerb der Eltern berechnet. Dies wird allgemein als Solidaritätsprinzip akzeptiert und funktioniert problemlos.
Die Entscheidung für oder gegen die Initiative ist eine Entscheidung für oder gegen das Solidaritätsprinzip. Für die Umsetzung von erwerbsabhängigen Prämien gibt es im Ausland viele gut funktionierende Modelle, die für eine risikolose Liechtensteiner Lösung geprüft werden können.

Vorstand der Freien Liste

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