Leserbrief

Diskriminierung von Frauen und Familien

Herbert Elkuch,Landtagsabgeordneter,Platte 44, Schellenberg | 26. August 2016

«Familie und Beruf»

Im «Volksblatt» vom 23. August 2016 nimmt die Wirtschaftskammer Stellung zu Aussagen der Gegner. Die Wirtschaftskammer behauptet fälschlicherweise erneut, mit Ihrer Initiative erhalten selbstständig Erwerbende auch Mutterschaftstaggeld aus der Familienausgleichskasse (FAK). Diese Behauptung der Wirtschaftskammer ist falsch. Richtig ist, selbstständig Erwerbende in Einzelfirmen sind zur Beitragszahlung verpflichtet (Beitragssatz 1,9 Prozent), erhalten aber keine Taggelder bei Mutterschaft. Betroffen sind insgesamt 534 registrierte Einzelunternehmen.
Leistungen bei Mutterschaft gemäss Familienzulagengesetz in der Fassung der Initiative der Wirtschaftskammer (Wegen Limitierung verkürzt, vollständig im Vaterland).
Anspruch auf Mutterschaftstaggeld besteht für Arbeitnehmerinnen eines Arbeitgebers mit aufrechtem Arbeitsverhältnis, wenn mindestens für 270 Tage vor dem Tag der Niederkunft Beiträge an die FAK geleistet sind. Beiträge an die FAK werden geleistet für Arbeitnehmerinnen ab dem 1. Januar des Kalenderjahres, in dem die Arbeitnehmerin 18 Jahre alt wird, bis zum Rentenalter.
1. Selbständigerwerbende sind nicht freiwillig versichert, sondern bezahlen (Pflicht) auf ihrem Erwerbseinkommen Beiträge an die FAK, sie haben keine Arbeitnehmerinnen-Stellung und können daher kein Mutterschaftstaggeld auslösen.
Leistungen bei Mutterschaft gemäss Krankenversicherungsgesetz in der gültigen Fassung:
1. Über 15-jährige Arbeitnehmerinnen, die in Liechtenstein für einen Arbeitgeber mit Sitz oder Niederlassung in Liechtenstein tätig sind, bis zum Zeitpunkt des Bezugs einer Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung. (Volksabstimmung: Bei der FAK erst ab 1. Januar, in dem Jahr man 18 wird)
2. In Liechtenstein wohnhafte über 15jährige Personen können sich hierfür freiwillig versichern. (Volksabstimmung: Bei der FAK freiwillig versichern ist unmöglich).
3. Ohne Rücksicht auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses (Art. 14 Abs. 5). (Volksabstimmung: Für die FAK ist ein aufrechter Arbeitsvertrag Bedingung).
Möchten Sie Unternehmerinnen von kleinen Firmen benachteiligen? (Wer 50 000 Franken hat, um eine AG zu gründen, ist nicht betroffen). Möchten Sie, dass Gesetze in Kraft treten, welche die Frauen und Familien ungleich behandeln? Ich nicht. Ich lege deshalb am 18. September ein «Nein» in die Urne, weil eine Diskriminierung von Frauen und Familien für mich nicht infrage kommt.

Herbert Elkuch,
Landtagsabgeordneter,
Platte 44, Schellenberg

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