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Leserbrief

«Sturm im Wasserglas?»

Hans Gassner,Austrasse 28, Vaduz | 28. Juni 2016

Disput in Triesenberg

Gemeindegesetz 1996.076 (Titel abgeändert durch LGBl.2012 Nr.356):
Das Gemeindegesetz enthält Art. 1 bis 127. Allgemeine Bestimmungen, Aufgaben, das Gemeindebürgerecht usw. auch C. Gemeindevorsteher, Art. 52, Aufgaben
1) Der Gemeindevorsteher leitet die Verwaltung, sorgt für den Vollzug der vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse und beaufsichtigt Gemeindeanlagen und Bauwerke.
2) Er sorgt für den Vollzug von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungskreises nach Massgabe der Gesetze unter Aufsicht und Weisung der staatlichen Behörden.
3) Der Gemeindevorsteher ist berechtigt, Ausgaben für den Gemeindehaushalt im Einzelfall bis zu 5000 Franken vorzunehmen. Die Gemeindeordnung kann diese Kompetenz bis zu einem Betrag von 20 000 Franken erweitern. (Abgeändert durch LGBl.2012 Nr.356)
4) Er steht der örtlichen Polizei vor und sorgt für Ruhe, Sicherheit und Ordnung. Er trifft die dazu nötigen Anordnungen und verhängt aufgrund gesetzlicher oder ortspolizeilicher Vorschriften Bussen.
5) Er erlässt in dringlichen Fällen die erforderlichen Anordnungen und stattet darüber dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht.
6) Dem Gemeindevorsteher obliegt der Vollzug der Gemeindebauordnung. Er ist berechtigt, Teilentscheide im Rahmen des Koordinationsverfahrens gemäss Art. 78 des Baugesetzes zu vollziehen. Über Bauansuchen ausserhalb der Bauzone oder solche, welche eine oder mehrere Ausnahmen im Sinne der Bauordnung beanspruchen, entscheidet der Gemeinderat innerhalb der vorgeschriebenen Frist. (Eingefügt durch LGBl.2009 Nr.45)
Art. 53
Vertretung
Art. 54
Innehaltung mit dem Vollzug
Art. 55
Stellvertretung
Meines Erachtens trifft der Art. 52 Abs. 5 bei diesen 5000 Franken zu. Ich möchte kein Öl ins Feuer gies­sen, aber es gibt doch hie und da Situationen, wo der Vorsteher schnell entscheiden muss. Er ist ja berechtigt, im Einzelfall über 5000 Franken zu verfügen. Werte Gemeinderäte, wo liegt denn das Problem, was ist denn schief gelaufen? Wo steht denn im Gemeindegesetz etwas über eine Vorinformation? Er ist ja verpflichtet, bei der nächsten Sitzung Bericht zu erstatten. Ist das nicht ein Sturm im Wasserglas?

Hans Gassner,
Austrasse 28, Vaduz

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