Leserbrief

Anreiz zu Investitionen aber widersprüchliche Steuerpolitik

Peter Schoeck,Runkelsstrasse 25 , Triesen | 31. Mai 2016

Wirtschaftsstandort

Zu begrüssen ist es, wenn die Regierung die Rolle Liechtensteins als Wirtschaftsstandort hervorhebt, indem sie Investitionen fördert, die echte Wertschöpfung im Sinne von Produktentwicklung und Produktion erbringt und die sich nicht auf finanzielle Dienstleistungen beschränkt, so wichtig diese auch sein mögen. Bezüglich dieser von Banken und Treuhändern erbrachten Dienstleistungen ist zu sagen, dass sie dem Land Geldzuflüsse brachten, welche die niedrige Besteuerung von Industrieunternehmen erst ermöglichten und damit Anreiz für Investitionen aus dem Ausland gaben und Liechtenstein zum Land mit der höchsten industriellen Wertschöpfung pro Kopf in der Welt machten. Zu diesen Geldzuflüssen gehören auch die Steuern der bis zur Steuerreform 2010 mit «Sitzgesellschaften» bezeichneten Unternehmen. Sie unterlagen aus unerfindlichen Gründen bis 2010 nur einer fixen Steuer von 1000 Franken pro Jahr und keiner Ertragssteuer.
Es war deshalb nur recht und billig, wenn diese Gesellschaften mit der Steuerreform vom 23. September 2010, genauso wie die im Land gewerblich tätigen Gesellschaften, einer Ertragssteuer von 12,5 Prozent unterworfen wurden. Da sie, unabhängig von ihrer geschäftlichen Tätigkeit, einen Verwaltungsaufwand verursachten, war auch die Erhebung einer Mindeststeuer berechtigt.
Doch hätte diese in einem Rahmen bleiben müssen, der einer Gesellschaft wirtschaftlich zuzumuten ist. Wenn man nun die Mindestertragssteuer unabhängig vom Vermögen der Gesellschaften auf 1200 Franken festlegte, so bedeutete dies, dass eine Gesellschaft mit einem Vermögen von 50 000 Franken bei einem Steuersatz von 12,5 % jährlich einen Ertrag von 9600 Franken erwirtschaftet hätte, gleichbedeutend mit annähernd 20 % Eigenkapitalrendite, eine zweifellos überzogene Forderung. Die Mindestertragssteuer hätte von Anfang an dem Vermögen der Gesellschaft angepasst werden müssen. Es widerspricht doch jeglichem Gerechtigkeitsempfinden, wenn ein Gesellschafter mit einem Anteil von 50 000 Franken dieselbe steuerliche Belastung erfährt wie ein Gesellschafter mit einer Einlage von 1 Million Franken. Völlig abwegig ist es, wenn nun der Staat zur Deckung von Lücken im Staatshaushalt ausgerechnet dort ansetzt, wo schon jetzt eine Korrektur erforderlich wäre und ohne Berücksichtigung des Vermögens die Mindestertragssteuer für nicht im Lande gewerblich tätige Gesellschaften auf 1800 Fr. erhöhen will. Dem angestrebten Ziel höherer Steuereinnahmen käme man doch auf legale und vernünftige Weise näher, würde man die Fehler der Vergangenheit korrigieren und die Mindestertragssteuer von Gesellschaften endlich dem verfügbaren Vermögen anpassen. In einem Rechtsstaat ist doch für die steuerliche Bevorzugung reicher Steuerzahler, auch wenn diese nur juristische Personen sind, kein Platz. Und Liechtenstein ist ein Rechtsstaat und der Gesetzgeber war sich dessen in der Vergangenheit immer bewusst und sollte es auch bleiben.

Peter Schoeck,
Runkelsstrasse 25 , Triesen

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