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Leserbrief

«Prämien sozialer ausgestalten»

Landtagsfraktion der Freien Liste | 28. Mai 2016

Einfache Initiative

Die Initiative der Freien Liste zu erwerbsabhängigen Krankenkassenprämien hat zum Ziel, die Prämien sozialer auszugestalten. Alles Weitere ist offen. Diese dafür gewählte Form des Volksrechts sei undemokratisch, sagt nun die VU in einer Stellungnahme.
In der urdemokratischen Schweiz sind Volksinitiativen auch relativ offen formuliert. Wieso ist eine einfache Initiative undemokratisch, wenn Volk, gleichermassen wie Landtag und Regierung, etwas zur Ausgestaltung beitragen können? Gerade weil die Initiative offen formuliert ist, können die Kritikpunkte, die die VU formuliert, aufgenommen werden: Wenn die Grossparteien nicht wollen, dass die Steuerdaten für die Krankenkassen offengelegt werden, kann die Krankenkassenprämie auch über die Steuer eingezogen werden. Die Steuerbehörde verfügt durch die Steuererklärung über die entsprechenden Daten zum Erwerb.
Ein weiteres Argument der VU gegen die Initiative ist, dass die Prämien rückbezüglich aufs vergangene Steuerjahr erhoben werden. Es könnte ohne Ausgleichsmechanismus passieren, dass jemand, der in Rente kommt, für ein Jahr noch nach altem Erwerb Krankenkassenprämien bezahlt. Die heutige Prämienreduktion kann aber auch nur mit Steuerdaten aus dem Vorjahr bezogen werden, daran hat sich die VU bislang nicht gestört. Nichtsdestotrotz hat das Argument Berechtigung.
Sollte es als nicht zumutbar eingeschätzt werden, dass die Prämien nach dem Erwerb des Vorjahrs berechnet werden, kann ein Ausgleichsmechanismus eingeführt werden, der dies abfedert. Die Parteien können, wie in jedem anderen politischen Prozess auch, bei Lösungen für ein Liechtensteiner Modell mitarbeiten.
Die einzige Forderung der Initianten ist eine sozialere Ausgestaltung, wie sie zum Teil von den Grossparteien auch für andere Einrichtungen gefordert werden – beispielsweise bei den Kita-Kosten. Bei den Krankenkassenprämien wird die Erwerbsabhängigkeit von der VU offenbar anders bewertet als bei den Kitas: Da ist eine Umstellung nicht «sozial», sondern «sozialistisch», wie die VU in ihrer Stellungnahme schreibt.
Fakt ist, dass in der Mehrheit der Länder in Europa und vielen OECD-Ländern Krankenkassenprämien erwerbsabhängig ausgestaltet sind. Die USA sind eine grosse Ausnahme und haben ein System, das nahezu ohne staatliche Lenkung funktioniert oder eben genau nicht funktioniert: Es ist das weltweit teuerste System und die Menschen sind mit den Leistungen unzufrieden. Die Lebenserwartung der Amerikaner liegt zwei Jahre unter derjenigen der Kanadier. In Kanada sind die Gesundheitskosten ein Drittel niedriger als in den USA. Das Gesundheitswesen Kanadas ist ein Vorzeigemodell: Es ist staatlich organisiert und die Leistungen sind für alle gleich und «gratis». Sie werden mehrheitlich über Steuern finanziert. Barack Obama, der sich bei seiner Gesundheitswesen-Reform an Kanada orientieren möchte, wird der Vorwurf gemacht, sein Vorschlag sei «kommunistisch».
Wer nicht möchte, dass jeder und jede entsprechend seinem Erwerb Prämien bezahlt und somit Menschen mit tieferem Erwerb entlastet werden, der wird die Initiative nicht unterstützen. Wer für die Überprüfung und Ausgestaltung eines sozialeren Systems ist, wird herzlich eingeladen, die Initiative zu unterschreiben. Unterschriftenbogen können auf der Homepage der Freien Liste heruntergeladen werden.
Alle sind herzlich eingeladen, sachlich mitzudiskutieren und Ideen einzubringen, was für ein ausgewogenes Liechtensteiner Prämien­modell berücksichtigt werden muss.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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