Leserbrief

Die neue DDR – Aufruf der FMA zum Geheimnisverrat

Martin Wachter,Mitteldorf 16, Vaduz | 28. April 2016

Whistleblower

Der öffentliche Aufruf und Anstiftung zu Spitzeltum, zum Berufs-Geheimnisverrat durch die FMA auf Geheiss der EU über den neu eingerichteten «Kommunikationskanal» ist in seiner Verwerflichkeit und Unsittlichkeit nicht zu überbieten und erinnert auf schändlichste Weise an Praktiken während DDR-Zeiten, als sich Bürger gegenseitig ausspionierten und denunziert haben. Neben der Unvereinbarkeit mit sittlichen und moralischen Vorstellungen dürfte ein solches Vorhaben unvereinbar sein mit Strafgesetzbuch §121/Verletzung von Berufsgeheimissen, wonach eine Person, die ein Geheimnis offenbart, das ihr als Treuhänder anvertraut worden ist, mit Freiheitsstrafe von bis sechs Monaten zu bestrafen ist. Auch für die FMA selber dürfte das Strafgesetz problematisch werden, ist doch gemäss § 122 mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr zu bestrafen, wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis verwertet, das ihm bei seiner Tätigkeit in Durchführung einer durch Gesetz oder eines behördlichen Auftrages vorgeschriebenen Aufsicht anvertraut oder zugänglich (gemacht?) geworden ist. Schlimmer noch: Wer ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis mit dem Vorsatz auskundschaftet, es zu verwerten oder es einem anderen zur Verwertung zu überlassen, ist mit bis zu drei Jahren zu bestrafen. Auch verlangt das derzeit viel besungene, europaweite Geldwäscherei-Gesetz von jedem Vertragsstaat, dass er die erforderlichen Massnahmen trifft und Handlungen wie «den Versuch, die Anstiftung, die Erleichterung und die Beratung in Bezug auf die Begehung einer Straftat» auch als Straftat umschreibt. Als Treuhänder unterstehe ich der Geheimhaltungspflicht gemäss Art. 21, wonach das Recht der Treuhänder auf Geheimhaltung durch gerichtliche oder sonstige behördliche Massnahmen, insbesondere durch Vernehmung von Hilfskräften des Treuhänders oder dadurch, dass die Herausgabe von Bild- oder Tonträgern aufgetragen wird oder beschlagnahmt werden, nicht umgangen werden dürfen, i. a. W. verboten sind!
Es bleibt Juristen und Richtern überlassen, diese Gesetzesartikel zum Schutze des Finanzplatzes zu interpretieren oder einfach zu ignorieren.
Nach den existenzbedrohenden Affären Batliner/Schockemöhle oder LGT Treuhand/Kieber sollen es nunmehr die Treuhandgesellschaften über ihre Abgaben an die FMA selber sein, die solch verräterisches Treiben auch noch mitfinanzieren dürfen! Es fehlen einem die Worte, das so etwas in Liechtenstein möglich werden soll! Die Standesrichtlinien der Treuhandkammer verpflichten Berufsangehörige des Weiteren zur Wahrung von Ansehen und Würde des Standes, sie enthalten sich dabei jeder unsittlichen, unehrenhaften oder unlauteren Tätigkeit. Der behördliche Aufruf zum Spitzeltum ist hochgradig verwerflich, dem Land Liechtenstein in seiner Würde in höchstem Masse abträglich und unvereinbar mit den guten Sitten. Das man überhaupt daran erinnern muss?

Martin Wachter,
Mitteldorf 16, Vaduz

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