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Leserbrief

Der Abgeordnete Kaiser positioniert sich zu Eurolöhnen

Landtagsfraktion der Freien Liste | 22. März 2016

Die Fakten: Die Aufgabe der Wechselkursfixierung im Januar 2015 haben verschiedene Unternehmen genutzt, um vollständig oder teilweise auf Eurolöhne umzustellen. Davon sind in Liechtenstein rund 600 bis 1000 Arbeitnehmer betroffen. Dabei wird aber nicht nur das Wechselkursrisiko von diesen Unternehmen auf die Angestellten übertragen. Es wurden auch Fantasiekurse verwendet, die zum Teil zu massiven Lohnkürzungen führen. So ist der Freien Liste bekannt, dass Wechselkurse von z. B. 1.15 oder 1.42 pro Euro verwendet wurden. Das ist kein Verstoss gegen das Gesetz.
Nicht einmal die fiktiven Fantasiewechselkurse. Deshalb braucht es eine Gesetzesänderung, die der Lohndrückerei einen Riegel schiebt. Wenn der Abgeordnete Johannes Kaiser sich nun in einem «Volksblatt»-Standpunkt explizit auf die Vertragsfreiheit beruft, so toleriert er eine Diskriminierung von im Ausland wohnhaften Arbeitnehmenden, die in Euro bezahlt werden. Er lässt auch zu, dass Druck auf die Löhne von Liechtensteiner Arbeitnehmenden ausgeübt wird. Denn es ist ein Liechtensteiner, der in einer Krise entlassen wird, wenn ein Eurolohnempfänger, der in Feldkirch wohnt, 15 Prozent billiger ist. So kann sich eine politisch abgesegnete Abwärtsspirale für Liechtensteiner Arbeitnehmende entwickeln.
Wenn Kaiser Argumente wie eine liberale Wirtschaftsordnung und Vertragsfreiheit ins Feld führt, dann meint er wohl, dass jeder Exzess toleriert werden soll.
Traditionsreiche Unternehmen wie die Hilti nehmen Abstand von Eurolöhnen: Sie haben das Verständnis, dass für schwierige Zeiten, die immer wieder mal kommen, vorgesorgt werden soll. Christoph Loos, CEO der Hilti Befestigungstechnik, sagte am Freitag an einer Medienkonferenz: «Wir haben diese Themen (Anm. Eurolöhne) diskutiert und uns entschieden, derartige Massnahmen nicht zu ergreifen, vor allem aus Fairness gegenüber unseren Mitarbeitern. Wir sind heute so robust, dass wir auch ein solch anspruchsvolles Jahr ohne derartige Massnahmen überstehen.»
Unternehmer sind in der Verantwortung, Lösungen zu finden, die nicht einseitig auf die Arbeitnehmenden und den Staat abgeschoben werden. Eurolöhne treffen nicht nur Angestellte im Niedriglohnbereich. Im Falle einer Lohndrückerei entstehen auch Kosten beim Staat. So legte die Regierung in einer kleinen Anfrage dar, dass ein Bruttolohn von 3100 Franken für einen Familienvater mit zwei Kindern durch den Staat mittels Sozialhilfe, Mietbeihilfe, Prämienverbilligung und Erwerbszulage um 2131 Franken aufgebessert werden muss. Die eingesparten Franken auf der Unternehmerseite im Niedriglohnbereich bedeuten häufig Mehrausgaben für den Staat.
Die Freie Liste setzt sich für gerechte Löhne ein. In wirtschaftlich harten Zeiten müssen Lösungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen über die gelebte Sozialpartnerschaft ausgehandelt werden. Dass das zum Erfolg führt, zeigt eine Vielzahl von Liechtensteiner Unternehmen, welche sich ihrer sozialen Verantwortung sehr wohl bewusst sind.

Landtagsfraktion der Freien Liste

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