Leserbrief

Eurolöhne sind kein Wahlkampfthema

Sigi Langenbahn,LANV-Präsident | 22. März 2016

Populistische Politiker neigen dazu, komplexe Dinge für die Wählerschaft zu «vereinfachen», indem entscheidende Sachverhalte ausgeblendet werden. Die Eurolohn-Debatte eignet sich aber denkbar schlecht als populistisches Wahlkampf-Thema, da gebe ich dem Abgeordneten Johannes Kaiser recht. Mit seinem Standpunkt im «Volksblatt» vom 18. März 2016 scheint Kaiser aber genau das zu tun.
Anfangs verurteilten noch alle Politiker jeglicher Couleur Eurolöhne. Dennoch sahen die meisten getreu ihrer wirtschaftsliberalen Haltung keinen Interventionsbedarf. Mittlerweile werden gar nur noch die Aussagen von Wirtschaftsvertretern nachgebetet, Eurolöhne seien ein unverzichtbares Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen. Wir sehen das anders.
Eurolöhne erhalten keine Arbeitsplätze. Die Auszahlung von Eurolöhnen verursacht lediglich Kosten, da viele Lohnnebenkosten nach wie vor in Franken abgeführt werden müssen. Eurolöhne verringern die Lohnkosten nur dann, wenn sie gleichzeitig mit Lohnreduktionen verbunden sind. Genau das wurde durch Anwendung verschiedener, teilweise abenteuerlicher Wechselkurse gemacht.
Die Frage ist nicht, ob Eurolöhne legal sind, sondern ob sie diskriminierend sind, wenn sie zu Lohnunterschieden für die gleiche Arbeit am gleichen Ort führen. Mit dem Ziel, ohne Diskriminierung Lohnkosten zu sparen, zahlen einige Unternehmen reduzierte Eurolöhne für die gesamte Belegschaft. Andere wiederum reduzierten lediglich den Lohn ihrer Grenzgänger um die Kursdifferenz nach Aufhebung der Euroanbindung. Durch die Kurs- differenz direkt nach dem SNB-Entscheid erleiden Grenzgänger aus dem Euroraum zwar keine Kaufkraftverluste, trotzdem ist diese Massnahme diskriminierend. Der entstandene Lohnunterschied zwischen Einheimischen und Grenzgängern wird für die Zukunft zementiert. Wenn Grenzgänger «billiger» zu haben sind als Inländer, wird der Arbeitsmarkt auf Kosten Letzterer verzerrt.
Alle LIHK-Betriebe, die auf Euro umgestellt haben, halten trotz den Lohnreduktionen die gesamtarbeitsvertraglichen Mindestlöhne ein. Da diese aber schon lange viel zu tief sind, konzentrierten wir uns im vergangenen Jahr auf deren Anhebung. Nach zähen Verhandlungen erreichten wir eine Erhöhung um knapp 5 Prozent. Damit mussten jene LIHK-Unternehmen mit Löhnen im Mindestlohnbereich ab Januar 2016 die Löhne der unteren Lohnsegmente um bis zu 5 Prozent anheben. So halbierten sich beispielsweise die bei der Herbert Ospelt Anstalt entstandenen Lohneinbussen der unteren Lohnsegmenten um über die Hälfte.
Neben den LIHK-Unternehmen gibt es aber kleinere Betriebe im Unterland, die lediglich EU-Bürger anstellen und Eurolöhne zahlen. Diese Firmen unterstehen oft keinem GAV, womit die Löhne weit unter den branchenüblichen Löhnen liegen können. Uns ist ein Umrechnungskurs von 1.42 bekannt, womit der Mindestlohn um 30 Prozent unterschritten wurde. Gerechtfertigt werden die Dumpinglöhne mit Rechtsunsicherheit und politischer Untätigkeit.
Nicht die Auszahlung von Eurolöhnen ist das Problem, sondern damit verbundene kaschierte Lohnreduktionen, Diskriminierung, Wettbewerbsverzerrung und die Verlagerung von Wechselkursrisiken auf die Arbeitnehmenden. Zudem kann mit Eurolöhnen leichter Missbrauch betrieben werden.
Aus diesen Gründen setzt sich der LANV für ein Verbot von Eurolöhnen ein. Eurolöhne erhalten keine Arbeitsplätze, sondern sie fügen der Wirtschaft Schaden zu.


Sigi Langenbahn,
LANV-Präsident

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