Referendum gegen biometrische Pässe vermutlich zustandegekommen

BERN - Über die Einführung von biometrischen Pässen dürfte es eine Volksabstimmung geben. Ein überparteiliches Komitee von Gegnern hat in Bern 55 000 Unterschriften für ein Referendum dagegen eingereicht.

"Um 17.30 Uhr wurden die Unterschriftenkartons überreicht", bestätigte Bundeskanzlei-Sprecher Claude-Robert Gerbex gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Darin hätten sich 55 000 Unterschriften befunden. Um 18 Uhr lief die Frist für die Einreichung ab.

Robert Devenoges, Sprecher des "Überparteilichen Komitees gegen biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten", hatte zuvor auf Anfrage keine genaue Zahl nennen können. "Wir wurden in den vergangenen Stunden so überrannt, dass wir die Unterschriften selber gar nicht mehr aufnehmen konnten." Die Post hätten sie etwa mit Migros-Säcken abholen müssen.

Die Übergabe der Unterschriften bedeutet allerdings nicht, dass das Referendum schon unter Dach und Fach ist. Erst wenn die Kanzlei die Unterschriften geprüft und das Erreichen von 50 000 gültigen Unterschriften bestätigt hat, ist das Referendum zu Stande gekommen.

Auch ein allfällige Abstimmungstermin ist noch offen. Das erste mögliche Datum für eine allfällige Abstimmung ist nach Angaben der Bundeskanzlei der 17. Mai 2009.

Der Widerstand gegen die neuen Pässe kommt von Rechts bis Links. Vertreter der Grünen Partei, der SVP, der SP und der EDU unterstützen das Referendum ebenso wie die Waadtländer PdA, die Luzerner Junge SVP sowie Mitglieder der Schweizer Demokraten (SD).