Kein Minarettverbot im Kanton Bern - Schiffbruch für SVP-Vorstoss

Der Bau von Minaretten bleibt im Kanton Bern erlaubt: Wie erwartet hat der Grosse Rat der Forderung der SVP nach einem Bauverbot eine Absage erteilt. Die Minarettgegner wollen auf nationaler Ebene weiterkämpfen.

Das Verbot wollte der Stadtberner SVP-Grossrat Thomas Fuchs mit einer Änderung des kantonalen Baugesetzes erreichen. Minarette gälten als Symbol der Eroberung und verkörperten den Anspruch, die einzig wahre Religion zu sein, begründete er die Forderung.

Die Regierung erteilte dem Anliegen eine Absage. Die Glaubens- und Kultusfreiheit verpflichte den Staat zu religiöser Neutralität. "Wir haben einen Rechtsstaat, eine Verfassung und Menschenrechte", sagte Baudirektorin Barbara Egger (SP). "Anders als Exekutivpolitiker auf anderer Ebene" respektiere die Berner Kantonsregierung dieses System.

Die Glaubensfreiheit werde nicht tangiert, argumentierten SVP und EDU. Es gehe um die Verteidigung der christlich-abendländischen Kultur. Ein Verbot missachte die freiheitliche Tradition der Schweiz und gefährde das friedliche Zusammenleben, hielten SP und Grüne dagegen. Auch die Freisinnigen sprachen sich gegen ein Verbot aus.