Referenden sind meist erfolgreich

Die Mittel der direkten Demokratie erfreuen sich in Liechtenstein steter Beliebtheit. Seit 1919 wurde das Stimmvolk auf Landesebene über 90 Mal an die Urne gebeten. Ein Grossteil dieser Abstimmungen betraf Initiativen oder vom Landtag direkt vors Volk gebrachte Vorlagen. Vergleichsweise selten genutzt wurde in den vergangenen Jahrzehnten hingegen das Instrument des Volksreferendums. So hat Liechtensteins Bevölkerung seit 1921 erst 18 Mal das Referendum gegen einen Landtagsbeschluss ergriffen. Aber: In 12 Fällen folgte das Stimmvolk der Stossrichtung des Referendums auch an der Urne. Das sind über 66 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat demnach auch das Referendum gegen den im November-Landtag gesprochenen 15-Millionen-Franken-Kredit für den Schaaner Industriezubringer gute Chancen, Mitte März vom Stimmvolk angenommen zu werden.Referendum als NotnagelWie erklärt sich Politologe Wilfried Marxer vom Liechtenstein-Institut die hohen Erfolgs-chancen für Referenden? «In Liechtenstein ist die Schmerzgrenze, bis ein Referendum zustande kommt, relativ hoch.» Sei die 1000-Unterschriften-Hürde erst übersprungen, «sind die Chancen an der Urne deshalb durchaus hoch», sagt Marxer im «Volksblatt»-Gespräch. Für die Bevölkerung sei ein Referendum oft ein «Ventil oder ein letzter Notnagel». Die Parteiloyalität spiele hingegen meist eine untergeordnete Rolle. «Die Stimmbürger unterscheiden sehr gut zwischen Wahlen und Volksabstimmung», so Marxer.Sechsmal gescheitertEines der erfolgreichsten Referenden der vergangenen Jahrzehnte war mit rund 3650 Unterschriften jenes gegen den Bau des neuen Polizeigebäudes. An der Urne votierten dann auch über 68 Prozent gegen das ehrgeizige Projekt. Fast dieselbe Ablehnung erfuhren mit rund 66 Prozent die Abänderung der NBU und der geplante 750 000-Franken-Kredit für das Festival «The Little Big One» in Vaduz. Selbst das Referendum gegen das Gesetz über die Förderung des preiswerten Wohnungsbaus aus dem Jahr 2000, das lediglich rund 1600 gültige Unterschriften erzielen konnte, kam bei der Volksabstimmung auf 66,1 Prozent. Nur sechsmal haben die Liechtensteiner bisher Referendumsbegehren bachab geschickt. Letztmals geschah dies im März 2009 beim Referendum gegen die Lockerung des absoluten Rauchverbots in der Gastronomie. War das Referendum mit 2564 Unterschriften noch problemlos zustande gekommen, sprach sich das Volk bei der Abstimmung mit 52,2 Prozent für das vom Landtag verabschiedete Gesetz und damit gegen das Anliegen des Referendumskomitees aus.